Allgemeine Geschäftsbedingungen -Abonnementmodell
1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge im Abonnementmodell, die Sie als Kunde (im Folgenden Sie; Ihnen; oder der Kunde) mit der
Primal State Performance GmbH, vertreten durch Steven Mattwig, Arnd Mückenberger,
Pappelallee 78/79, 10437 Berlin
Email: briefkasten@primal-state.de
Telnr.: 030 63915199
(im Folgenden: wir; uns; oder Anbieterin) über die Internetseite www.primal-state-de schließen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die regelmäßige Lieferung von Waren im Rahmen eines Abonnementvertrages (Dauerschuldverhältnis). Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Die Präsentation, Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Abschluss eines Abonnements vorgesehener Waren werden im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal/PayPal Express, Kreditkartenzahlung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion “zurück” des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche (“zahlungspflichtig bestellen” oder ähnliche Bezeichnung) geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr nach Ziffer 2a bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen bleibt hiervon unberührt. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
(4) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegeben Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2a Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Damit Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben können, müssen Sie uns, Primal State Performance GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, Telefon: +49 (0)30 3119 3679, E-Mail: briefkasten@primal-state.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Verbraucher können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir den Verbrauchern alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben)soweit diese angefallen sind, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Primal State Performance GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, E-Mail: briefkasten@primal-state.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
3. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
– Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde;
– Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
2b Freiwilliges 60-tägiges Rückgaberecht
(1) Die Anbieterin bietet dem Kunden, der Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), für die Dauer von 60 Tagen ab Erhalt der Ware ein freiwilliges Rückgaberecht für Ware an. Sonstige vertragliche und gesetzliche Ansprüche des Kunden (z.B. Gewährleistungsrechte oder Widerrufsrecht) bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Inanspruchnahme des freiwilligen Rückgaberechts setzt voraus, dass der Kunde die Ware innerhalb der Frist von 60 Tagen an die
Primal State Performance GmbH
Pappelallee 78/79
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zurücksendet. Der Kunde hat dabei ausdrücklich (z.B. durch eine beigefügte Mitteilung oder vorab per E-Mail an briefkasten@primal-state.de) anzugeben, dass die Rücksendung im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts erfolgt. Die Anbieterin kann die Gewährung des freiwilligen Rückgaberechts nach eigenem Ermessen verweigern, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde versucht dieses Recht missbräuchlich in Anspruch zu nehmen, d.h. insbesondere dann, wenn der Kunde Waren in nicht-haushaltsüblichen Mengen bestellt hat (durch eine Großbestellung oder aber auch durch mehrere kleine Einzelbestellungen) bzw im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts gegen Erstattung des Kaufpreises an die Anbieterin zurücksendet.
(3) Fristwahrend ist der Zugang der Ware an der unter Abs. (2) angegebenen Anschrift. Im Falle der Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts übernimmt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Sofern die Ware ordnungsgemäß und rechtzeitig eingeht, wird der Kaufpreis erstattet.
(4) Im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts zurückgesandte Ware darf nicht beschädigt, angebrochen, verbraucht oder sonst verschlechtert sein. Eine Verschlechterung liegt vor, soweit sie auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
(5) Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung; Verbot des gewerblichen Weiterverkaufs
(1) Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
(2) Der gewerbliche Weiterverkauf unserer Waren und/oder Dienstleistungen ist untersagt.
4 Abonnementmodelle
(1) Die Anbieterin bietet verschiedene Abonnementmodelle für die regelmäßige Lieferung von Waren an. Die jeweils aktuell verfügbaren Modelle und deren Bedingungen ergeben sich aus der konkreten Angebotsdarstellung im Online-Shop. Der Kunde hat im Rahmen des Bestellprozesses die Möglichkeit, das gewünschte Abonnementmodell auszuwählen.
(2) Die derzeit angebotenen Modelle sind:
a) Altes Abo-Modell (flexibel):
- Monatliche Lieferung der gewählten Produkte
- 15 % Preisnachlass auf den regulären Einzelpreis
- Keine Mindestvertragslaufzeit
- Kündigung jederzeit mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende möglich
b) Neues Abo-Modell (mit Mindestlaufzeit):
- Wahlweise monatliche oder quartalsweise Lieferung
- Mindestvertragslaufzeit: 3 Monate ab erstmaliger Lieferung
- Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit: Kündigung jederzeit mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende möglich
- Der genaue Preisvorteil kann variieren und ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot
(3) Die Auswahl des Abonnementmodells, das Lieferintervall sowie alle weiteren Konditionen (Preis, Laufzeit, Kündigungsfrist) werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs und in der Bestellbestätigung transparent mitgeteilt.
(4) Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils auf unbestimmte Zeit, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.
(5) Die Kündigung des Abonnementvertrags bedarf der Textform (z. B. per E-Mail) und ist durch den Kunden oder die Anbieterin mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende möglich, sofern im jeweiligen Angebot keine abweichende Regelung vorgesehen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) Eine Änderung des Lieferintervalls innerhalb eines laufenden Abonnements ist nur nach vorheriger Zustimmung der Anbieterin möglich.
5 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt regelmäßig nach den im Angebot angegebenen Zeitintervallen.
(2) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(3) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
7 Preise und Zahlungsmodalitäten; Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die Zahlungspflicht entsteht für jeden Bezugszeitraum mit Beginn des jeweiligen Zeitraums. Die Zahlung erfolgt entsprechend der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsweise automatisch.
(3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Bei Abonnementverträgen fallen die Versandkosten je Versandintervall gesondert an, es sei denn, es ist ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart. Erfolgt die Lieferung versandkostenfrei (z. B. bei bestimmten Abo-Modellen oder ab einem bestimmten Warenwert), wird dies dem Kunden im Angebot sowie im Bestellprozess klar und transparent mitgeteilt. Ein Anspruch auf versandkostenfreie Lieferung besteht nur im Falle entsprechender Vereinbarung.
(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z. B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(5) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(6) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(7) Änderungen des Bezugspreises bleiben vorbehalten. Über eine etwaige Preisanpassung werden wir Sie rechtzeitig, mindestens 4 Wochen vor deren Wirksamwerden, per E-Mail informieren. Ihnen steht im Falle einer Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht zu.
8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Im Rahmen von Abonnementverträgen stellt jede Lieferung einen separaten Erfüllungsakt dar. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB) gelten daher für jede gelieferte Ware gesondert. Die Frist zur Geltendmachung von Mängeln beginnt mit Übergabe der jeweiligen Lieferung an den Kunden.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
9 Vertragslaufzeit/Kündigung bei Abonnement-Verträgen
1) Der zwischen dem Kunden und der Anbieterin geschlossene Abonnementvertrag kann – je nach gewähltem Modell – folgende Laufzeitregelungen aufweisen:
a) Altes Abo-Modell (flexibel):
Dieses Abonnement hat keine Mindestvertragslaufzeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
b) Neues Abo-Modell (mit Mindestlaufzeit):
Dieses Abonnement hat eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten, beginnend mit der ersten Lieferung.
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail).
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
(4) Erfolgt keine Kündigung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit (sofern vereinbart), läuft das Abonnement auf unbestimmte Zeit weiter und ist nach Maßgabe von Abs. 1 kündbar.
(5) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit über die auf unserer Website dauerhaft verfügbare Kündigungsschaltfläche gemäß § 312k BGB beenden. Dabei ist eine Kündigung sowohl zum nächstmöglichen Termin als auch zu einem vom Kunden gewählten späteren Zeitpunkt möglich.
(6) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Anbieterin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Letzte Aktualisierung: 21.01.2026